Corona-News

Rund um das Thema Covid-19 möchten wir Sie gern mit einer Übersicht zu Auswirkungen / Maßnahmen und Förderprogrammen versorgen.

Im Falle einer Ausgangssperre sind vom Arbeitgeber Bescheinigungen für dessen Mitarbeiter auszustellen.
Solange bis es eine entsprechende behördliche Vorlage vom Sächsischen Innenministerium gibt, haben wir bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH dazu eine Mustervorlage gefunden, die wir gern weiter empfehlen.

Was genau umfasst der Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen?

    Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wird ein Schutzschild errichtet, der auf vier Säulen beruht:
  • Kurzarbeitergeld flexibilisieren
  • Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen
  • Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen
  • Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

 Darüber hinaus sehen wir gemeinsam mit unserer Mutter, der Ostsächsischen Sparkasse Dresden, diesbezüglich folgende Schwerpunkte:

  • Steuerliche Erleichterungen durch die Finanzämter
  • Abbau von Überstunden
  • Stundungen auch bei anderen Gläubigern (z.B. Vermieter)

Zu beachten ist, dass im Fall der Inanspruchnahme dieser Maßnahmen der erste Ansprechpartner immer die Hausbank sein sollte.

Finanzierungshilfen für betroffene Unternehmen:

"Sachsen hilft sofort"

Sächsische Finanzhilfe für Selbstständige: insgesamt 120 Millionen Euro

  • zinsloses Liquiditätsdarlehen bis zu 50 TEUR, in Ausnahmefällen bis 100 TEUR
  • Laufzeit: 10 Jahre
  • für drei Jahre tilgungsfrei, im Anschluss Prüfung, ob das Darlehen zurück gezahlt werden kann
  • antragsberechtigt sind Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen mit max. 1 Mio. Euro Jahresumsatz
  • Voraussetzung: Der Antragsteller muss im Jahr 2019 wirtschaftlich gesund gewesen sein und aufgrund der Corona-Krise mit einem Umsatzrückgang von 20 Prozent rechnen.
  • Beantragung ab Montag, 23.03.2020 möglich bei der Sächsischen Aufbau- und Förderban, Bearbeitung innerhalb von 48h vorgesehen

Hinweis:
Falls gesetzliche Entschädigungen, Leistungen der Versicherung oder Bundesprogramme ebenfalls helfen würden, seien diese von den Betroffenen zuerst in Anspruch zu nehmen.

Zu den Formularen auf der Webseite der SAB

    Informationen zum Verkehr
  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 05. April 2020 gelockert.
    Auflistung der von Einschränkungen betroffenen Bereiche: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

 

Soforthilfe für Unternehmenskunden der Ostsächsischen Sparkasse Dresden

Soforthilfeprogramme für Kunden der OSD:

weitere Informationen und Beantragung

Sofortprogramm für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler der LH Dresden

Die Soforthilfe wird als nichtrückzahlbarer Zuschuss in Form einer Pauschale in Höhe von 1000 Euro gewährt.
Das Programm ist branchenoffen und hat folgende Voraussetzungen:

  • Sitz in Dresden
  • existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder Liquiditätsengpässe
  • Tätigkeit im Hauptgewerbe
  • gültig für Kleinstunternehmen (weniger als 10 Vollzeitmitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro), ortsansässige Freiberufler, Selbstständige oder künstlerisch Tätige

weitere Informationen und Beantragung

Übersicht SMWA

Info-Portal des SMWA für Unternehmen, besonders zu
-> Sonderprogramm für Kleinstunternehmen
-> Förderinstrumente für wirtschaftlich betroffene Unternehmen
-> Übersicht Ansprechpartner
-> Kurzarbeitergeld
-> Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft

KfW-Corona-Hilfe

    Übersicht zu Krediten für Unternehmen (bereits verfügbar)
  • KfW-Unternehmerkredit
  • - Förderkredit für etablierte Unternehmen (mind. 5 Jahre am Markt )
    - Für größere mittelständische Unternehmen, mit einem Jahresumsatz (Gruppe) von bis zu 2 Mrd. Euro (bisher 500 Mio. Euro)
    - Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner von bis zu 80 % (bisher 50%)
    - Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR)
  • KfW-Kredit ERP-Gründerkredit – Universell
  • - Finanzierung von Neugründung und Festigung bis zu 5 Jahre nach Gründung im In- und Ausland
    - Öffnung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz (Gruppe) von bis zu 2 Mrd. Euro (bisher 500 Mio. Euro)
    - Die Haftungsfreistellung soll bis zu 80% für Betriebsmittelkredit bis 200 Mio. Euro betragen (zuvor: bis zu 50% für bis zu 25 Mio. Euro)
    - Leichter Kreditzugang: KfW übernimmt einen Teil des Kreditrisikos
  • KfW-Kredit für Wachstum
  • - Der Konsortialkredit für Digitalisierung und Innovation, erweitert auf allgemeine Unternehmensfinanzierung, inkl. Betriebsmittel
    - Für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 5 Mrd. Euro (bisher 2 Mrd. Euro).
    - Risikoübernahme von bis zu 70 % (vorher 50%)

KfW-Sonderprogramme für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen in ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten wurden bisher angekündigt, unterliegen allerdings dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Hier wird je ein Sonderprogramm vorbereitet und schnellst möglich eingeführt.
Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %.
Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Allgemeiner Hinweis
Bonität vorausgesetzt, beihilfefreie Konditionen gemäß Risikogerechtem Zinssystem

Nach bisherigen Informationen soll ab dem 23. März 2020 und bis zum 14. April 2020 eine prozessuale Übergangsregelung gelten:
Bei Krediten bis 3 Mio. Euro verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung und übernimmt die Risikoprüfung der Hausbank des Antragstellers. Dies dürfte erheblich Zeit in der Bearbeitung der Kreditanträge sparen.

Sächsische Aufbaubank

zum SAB- Info-Portal
Sachsens Minister Martin Dulig kündigte in diesem Rahmen ein Sonderprogramm für kleine Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 5 Beschäftigten mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen an, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit Umsatzrückgängen konfrontiert sind und dadurch unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Die Beantragung und Ausreichung soll über die Sächsische Aufbaubank erfolgen. Die Bedingungen und Antragsverfahren werden derzeit erarbeitet.

Vorgesehen ist ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu acht Jahren, welches für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt wird.
Sollten Bund oder die EU während der Laufzeit des Programms ein Förderprogramm mit ähnlicher Zielrichtung für die Zielgruppe auflegen, muss dieses Programm vorrangig in Anspruch genommen werden.
Unternehmen können sich bei der SAB auch kostenfrei unter der Hotline 0351-4910-1100 beraten lassen.

    Übersicht der Maßnahmen für Kredite zur Überbrückung der Corona-Krise

  • Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Mio. Euro erhöht (bisher 1,25 Mio. Euro)
  • Damit erhöht sich das mögliche zu verbürgende Kreditvolumen auf 3,0 Mio. €
  • Die Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite werden verbessert.
  • Verbürgung von bis zu 80% der Kredithöhe statt bisher 60%.
  • Halbierung der Bearbeitungsgebühr.
  • Der Bewilligungsprozess wird beschleunigt.
  • Der Turnus für die Bewilligungsausschüsse wurde von 14-tägig auf wöchentlich reduziert.

 Zusagen von „Express-Liquidität“ – Bürgschaften von bis zu 500 TEURO innerhalb eines Bankarbeitstages.
Für von der Bürgschaftsbank abgesicherte Darlehen gilt bereits heute gemäß der Allgemeinen Bürgschaftsbedingungen
• mögliche Tilgungsaussetzung: bis zu 2 Monate
• ohne Informationspflicht an die Bürgschaftsbank
• diese Zeit kann für eine direkte Abstimmung mit der BBS genutzt werden.

SAB Sachsen – CoronaVirus: Informationen zur Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen

Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz

Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen
Das BMJV bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Unbürokratische steuerliche Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise
Das Sächsische Finanzministerium verbessert die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten.
Insgesamt wird Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet.
Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

    Konkrete Maßnahmen, bei Beeinträchtigungen im Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus:

  • Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer
  • Gewährung von Stundungen
  • vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Erlass von Säumniszuschlägen

Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag beim Finanzamt, mit dem insbesondere die Betroffenheit vom Coronavirus und das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargestellt wird.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-04-Finanzhilfe-Corona.html

Kurzarbeitergeld

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen, die zunächst bis zum 20.04.2020 gelten sollen.

    Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % (bisher 33%) der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
  • Auch für Auszubildende und Leiharbeitnehmer anwendbar

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Diese Zugangsregeln wurden am 13. März verkündet und gelten rückwirkend ab 1. März 2020.

Weitere Informationen auf dem Internetauftritt der Arbeitsagentur

Allgemeine Hinweise für Arbeitnehmer

Allgemeine Infos für Unternehmen und Arbeitnehmer

    Informationen für Grenzgänger
  • Die Tschechische Republik hat die Grenzen seit 14.03.2020, 00:00 Uhr, geschlossen.
  • Eine Ein- und Ausreise von und nach Deutschland ist nur noch in Ausnahmefällen und über bestimmte Grenzübergänge möglich.
  • Für Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten, gilt eine Ausnahmeregelung.
  • Sie dürfen über die Grenze pendeln, wenn Sie eine Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen können und der Arbeitsort nicht weiter als 100 km von der Grenze entfernt liegt.

 

    Informationen zum Verkehr
  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 05. April 2020 gelockert.
    Auflistung der von Einschränkungen betroffenen Bereiche: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

 

Weitere Fragen und Antworten – Was Unternehmen jetzt zum Coronavirus wissen sollten
Vor, während, nach der Pandemie – was ist wann zu tun?
Checklisten für die verschiedenen Phasen einer Krankheitswelle: Übersicht beim DIHK

Hinweis: Maßnahmeplan für Unternehmer in Zeiten von Corona der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hinweis: Umfangreiche Informationen rund um Kurzarbeitergeld, Definitionen zu Fällen "höherer Gewalt", Schutzmaßnahmen für Unternehmen sowie Auswirkungen auf Baustellen sind auf dem Info-Portal von KPMG zu finden.

 

zuletzt bearbetet am 02.04.2020
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